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ANTRäGE IM STADTRAT
04.01.2019

Gesagt, getan
Bei Gesprächen mit Golkrather Bürgern kam vermehrt der Wunsch auf im Dreieck der Wirtsschaftswege Golkrath, Matzerath und Houverath eine Sitzgelegenheit aufzustellen. Diese Anregung nahm CDU Ratsvertreter Klaus Füßer unmittelbar auf und stellte einen entsprechend Antrag im Bezirksausschuss Golkrath. Sowohl die Mitglieder des Ausschusses, wie auch die Erkelenzer Stadtverwaltung begrüßten diesen Vorschlag. Nach einem einstimmigen Beschluss konnte die Bank noch im letzten Jahr errichtet werden. Auch im Rahmen des Radfahrwegenetzes kann man nun am Dreieck der Wirtschaftswege eine kurze Pause machen.
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Ehrungen und Neuwahlen auf dem Programm
„Die wichtigste Aufgabe des Ortsverbandes ist der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort“, sagte Stephan Muckel, Vorsitzender des CDU Ortsverbandes Erkelenz, „mit unseren Marktständen und regelmäßigen Bürgergesprächen stehen wir in einem intensiven Austausch mit den Anwohnern der innerstädtischen Wahlbezirke.“ Diese Tradition möchte Muckel auch in Zukunft fortführen, betonte aber gleichzeitig die Notwendigkeit neuer Ansätze, um junge Menschen für Politik zu begeistern. Im weiteren Verlauf der Mitgliederversammlung standen Danksagungen und Neuwahlen des Vorstandes auf dem Programm.
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Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf sucht in Nordrhein-Westfalen seines gleichen. Mit dem Haushalt 2019 schaffen wir es nicht nur unseren Aufgaben gerecht zu werden und notwendige Investitionen zu tätigen, darüber hinaus können auch Schulden konsequent weiter abgebaut werden. Erkelenz gehört zum sehr guten Drittel der insgesamt 431 NRW-Kommunen, die noch über einen ausgeglichenen Haushalt verfügen - Alle Anderen sind finanziell schlechter aufgestellt! Eine herausragende Leistung in Zeiten hoher öffentlicher Verschuldungen.
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Position der CDU Erkelenz zur durch die Bundesregierung eingesetzten Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“
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13.02.2019
„Wir brauchen bei den Fragen von Migration, Sicherheit und Integration eine Kombination aus Humanität auf der einen Seite und Härte auf der anderen Seite.“ Dies betonte Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU Deutschlands, am Dienstagabend bei einem „CDU Live“ und kommentierte so das Ergebnis des zwei Tage zuvor stattgefundenen „Werkstattgesprächs Migration, Sicherheit und Integration“. Die in dem Rahmen thematisierten Aspekte und Problemfelder seien zunächst nicht nur temporär relevant und mit einem Mal zu lösen, sondern erforderten eine andauernde Auseinandersetzung. Mehr dazu unter www.cdu.de/live
12.02.2019
Zwei Tage diskutierten Politiker, Experten und Praktiker. Zwei Tage ging es um Ideen, Vorschläge und Maßnahmen für eine bessere Ordnung und Steuerung der Migration, für mehr Sicherheit und für eine erfolgreiche Integration. Einhellige Meinung aller Teilnehmer: In den vergangenen Jahren wurde bereits viel erreicht, aber es bleibt noch einiges zu tun – vom Schutz der EU-Außengrenzen über schnellere Verfahren und konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates bis hin zu besseren Integrationsangeboten mit dem Prinzip "Fördern und Fordern". Die in diesen zwei Tagen ausgearbeiteten Vorschläge ziehen die Lehre aus den vergangenen Jahren und wollen sicherstellen, dass wir die Dinge so handhaben, dass selbst in schwierigen Situationen so etwas wie im Jahr 2015 uns nicht noch einmal passiert.
12.02.2019
Zwei Tage diskutierten Politiker, Experten und Praktiker. Zwei Tage ging es um Ideen, Vorschläge und Maßnahmen für eine bessere Ordnung und Steuerung der Migration, für mehr Sicherheit und für eine erfolgreiche Integration. Einhellige Meinung aller Teilnehmer: In den vergangenen Jahren wurde bereits viel erreicht, aber es bleibt noch einiges zu tun – vom Schutz der EU-Außengrenzen über schnellere Verfahren und konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates bis hin zu besseren Integrationsangeboten mit dem Prinzip ‚Fördern und Fordern‘. Die in diesen zwei Tagen ausgearbeiteten Vorschläge ziehen die Lehre aus den vergangenen Jahren und wollen sicherstellen, dass wir die Dinge so handhaben, dass selbst in schwierigen Situationen so etwas wie im Jahr 2015 uns nicht noch einmal passiert. Nun liegen die Vorschläge der Experten und Praktiker auf dem Tisch [Link]. Diese Vorschläge werden nun in der Partei weiter diskutiert. Dazu wird in einer der kommenden Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand der CDU darüber beraten werden, wie wir mit diesen Vorschlägen weiter umgehen im Hinblick auf das Europawahlprogramm, Verbesserungen beim Gesetzesvollzug oder nötige gesetzgeberische Maßnahmen.