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19.12.2018
CDU Haushaltsrede für das Jahr 2019
Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf sucht in Nordrhein-Westfalen seines gleichen. Mit dem Haushalt 2019 schaffen wir es nicht nur unseren Aufgaben gerecht zu werden und notwendige Investitionen zu tätigen, darüber hinaus können auch Schulden konsequent weiter abgebaut werden. Erkelenz gehört zum sehr guten Drittel der insgesamt 431 NRW-Kommunen, die noch über einen ausgeglichenen Haushalt verfügen - Alle Anderen sind finanziell schlechter aufgestellt! Eine herausragende Leistung in Zeiten hoher öffentlicher Verschuldungen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Zuhörer aus Verwaltung, Bürgerschaft und Presse,
verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

der Haushaltsentwurf 2019 steht heute zur Abstimmung an. Ich werde Ihnen nun die Meinung der CDU-Fraktion hierzu näher bringen. Das reine Zahlenwerk, welches fast 800 Seiten umfasst, oder zumindest die Eckdaten dazu, sollte den meisten hier bekannt sein. Dem Kämmerer und seinem Team, die dieses Werk zusammengestellt haben, sei hierfür gedankt.

Im Jahr 2019 wird der erfolgreiche Weg der letzten Jahre fortgesetzt. Der Haushaltsvorbericht 2019 schließt mit den Worten: „Trotz des negativen Jahresergebnisses zeigen die Kennzahlen also auf, dass die konsequente Haushaltspolitik mit dem eingebrachten Haushalt fortgeführt wird.“ Das negative Ergebnis von 1,3 Mio. EUR war auf Grund des guten Ergebnisses 2017 und den Mechanismen im GFG absehbar. Dieses negative Ergebnis wird durch unsere gut gefüllte Rücklage ausgeglichen. Somit schaffen wir auch 2019 wieder einen fiktiv ausgeglichenen Haushalt. Hier gehört Erkelenz zu dem sehr guten Drittel der insgesamt 431 Kommunen in NRW, die über einen ausgeglichenen Haushalt verfügen. Alle anderen Kommunen sind finanziell schlechter aufgestellt.

Mit dem Haushalt 2019 wird auch der Weg der Entschuldung weiter konsequent fortgesetzt. Lag die Verschuldung 2007 noch bei 29,2 Mio. EUR werden wir Ende 2019 einen Wert von gut 9,1 Mio. EUR Schuldenstand haben. Rechnet man die zwangsweise durch das Programm „Gute Schule 2020“ aufgenommenen Kredite heraus, wird der Schuldenstand Ende 2019 nur noch 6,7 Mio. EUR betragen. Mittelfristig ist mit einem kompletten Schuldenabbau zu rechnen. Dies ist wahrhaft Generationengerechtigkeit. Wir als CDU wollen nachfolgenden Generationen keine Schulden hinterlassen damit diese auch einen Spielraum für zukünftige Investitionen haben. Der Aufwandsdeckungsgrad als weitere Kennzahl zeigt, in wie weit der Haushalt generationengerecht ist. Hier wird mit 98,85% der Idealwert von 100% nur sehr knapp unterschritten. Der langjährige Wert beginnend vom Ergebnis 2017 bis zum Plan 2022 zeigt hier durchweg einen Wert über 100%. Zum einen schaffen wir es mit dem Haushalt 2019 unseren Aufgaben gerecht zu werden, notwendige Investitionen zu tätigen und weiter konsequent Schulden abzubauen. Dies ist die jahrelange solide Politik der CDU.

Der Haushalt 2019 zeigt wieder deutlich, dass wir hier in Erkelenz nicht nur von der noch guten Konjunktur und den damit verbundenen Erträgen aus den Anteilen der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer profitieren, sondern auch bei den Aufwendungen mit Augenmaß vorgehen. Im Finanzplan werden insgesamt 18,2 Mio. EUR für Investitionen ausgezahlt. Die Bereiche Schule sowie Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sind 2019 weiterhin Schwerpunkte im Haushalt. Bei den Schulen werden begonnene Baumaßnahmen und Umbauten fortgesetzt. Z. B. gemeinsames Lernen an der Grundschule in Gerderath. Durch die Auflösung von Rückstellungen aus den letzten Jahren werden kontinuierlich kleinere Instandhaltungsmaßnahmen nicht nur in den Schulen sondern in vielen städtischen Objekten durchgeführt. Der weiterhin steigende Bedarf in der Kinderbetreuung führt nicht nur zu einer deutlichen Ausweisung des Personals, sondern auch zu weiteren Investitionen zum Bau von Kindergärten in der Südpromenade und mittelfristig auch im Bereich des Oerather Mühlenfelds. Im Bereich der Kernverwaltung zeigt die Aufgabenerweiterung in den Bereichen Vergabe, Klimaschutz und innere Organisation, dass nicht nur weitere Mitarbeiter benötigt werden, sondern auch die Räume hierzu erweitert werden müssen. Dies soll durch den Bau von neuen Büros des Rathauses auf dem Archivgebäude und Umorganisation und Auslagerung der Feuerwehr zur Feuerwache in Erkelenz erfolgen.

Seit wenigen Wochen ist das Schlagwort „Erkelenz 2030, meine Heimat macht Zukunft“ in aller Munde. Durch einen gemeinsamen Antrag von FDP, Freie Wähler und CDU im Jahr 2016 ist dieses Integrierte Handlungskonzept für den Innenstadtbereich auf den Weg gebracht worden. Das zu entwickelnde Konzept für die Zukunft in Erkelenz lebt sehr stark davon, dass sich die Bürger an diesen Planungen beteiligen. Nachdem sich vor gut 30 Jahren im Rahmen der Wohnumfeldverbesserung der Innenstadtbereich stark verändert hat, ist es nun an der Zeit sich noch einmal neu über die Zukunft Gedanken zu machen. Nach der Erstellung des Konzeptes wollen wir dies dann umsetzen. Schade ist, dass hier durch Anträge einiger anderer Fraktionen versucht wird, hier schon vorher Fakten zu schaffen. Die CDU hat ein anderes Verständnis von Bürgerbeteiligung. Wir wünschen eine ergebnisoffene Diskussion.

Die beiden Dorfinnenentwicklungskonzepte für Venrath/Kaulhausen und Holzweiler sind nun erarbeitet. Auch hier wollen wir die Maßnahmen in Abstimmung mit den vor Ort Beteiligten in der Zukunft umsetzen. Hier sind im Haushalt 2019 schon erste Maßnahmen für die konkrete Umsetzung vorgesehen. Es ist wichtig mit dem Zweckverband Tagebaufolge(n)landschaft zusammen Projekte auf den Weg zu bringen und Fördermittel zu erhalten. Große Unsicherheit in der Bevölkerung der Umsiedlungsorte und Tagebaurandorte bringt zurzeit die Arbeit der sog. Kohlekommission in Berlin. Keiner der Beteiligten kann zum jetzigen Zeitpunkt klare Aussagen dazu treffen, wann die Kohleförderung im rheinischen Revier beendet sein wird und wann welche Tagebaue konkret schließen. Erst im Frühjahr 2019 sollen erste Zeiträume vorgeschlagen werden. Ob dann diese vom Bund festgesetzten Zeitpunkte durch eine weitere Leitentscheidung der Landesregierung NRW und Änderungen der Braunkohlepläne Rechtskraft erhalten, müssen wir leider abwarten. Der Tagebau Garzweiler II, wie dies auch seinerzeit einhelliger Tenor aller Fraktionen im Rat war, ist nicht notwendig. Wir kämpfen für jeden qm der erhalten bleiben kann. Und das nicht nur seit heute! Auch Rat und Verwaltung der Stadt Erkelenz tragen Verantwortung für die Umsiedler. Deshalb ist der gemeinsame Umsiedlungsstandort mit kompletter Infrastruktur fertigzustellen.

Der bereits 2018 beschlossene Bau des Friedhofs wird ebenso erfolgen, wie die Sportplätze, das Feuerwehrgerätehaus und die Mehrzweckhalle. Immerhin sind bereits mehr als die Hälfte der Anwesen in den fünf umzusiedelnden Orten verkauft. An vielen Stellen werden wir auch 2019 in den Mehrzweck- und Turnhallen sowie Sportstätten Maßnahmen zur Instandhaltung und Erweiterung, durchführen. Dies gelingt auch dank des vorbildlichen, ehrenamtlichen Engagements der Nutzer. Das Bürgerhaus in Gerderath wird erweitert, ein Quartierszentrum soll mit dem Kindergarten Oerather Mühlenfeld II errichtet werden. Mittelfristig ist der Neubau einer Mehrzweckhalle in Kückhoven als Ersatz für den Altbau eingeplant. Zur Stärkung des Ehrenamts halten wir es unter anderem für notwendig einen sog. Heimatpreis, mit entsprechender Förderung durch Landesmittel, ab 2019 auszuloben. 2019 und in den Folgejahren ist weiter eine Erneuerung und Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED geplant. Dies ist aktiver Klimaschutz. Hier ist der Strombedarf vom Spitzenwert 2012 mit knapp 7.900 MWh trotz gestiegener Anzahl von Leuchten um 17% auf 6.600 MWh in 2017 gesunken.

Im Bereich der Straßen, öffentliche Wege und Plätze werden auch 2019 und folgende Jahre weitere Neu- und Ausbauten sowie Instandhaltungen durchgeführt. Hier gilt es das durchaus gute Niveau zu erhalten und unsere Straßen und Wege nicht verkommen zu lassen. Als weitere Projekte stehen zukünftig u. a. für den Wohnungsbau die Erschließung und der Bau der nächsten Bauabschnitte im Oerather Mühlenfeld und den einzelnen Ortslagen an. Der Ansatz zur weiteren Verdichtung von innerörtlichen Lagen soll geprüft und umgesetzt werden. Als Beispiel sei hier Katzem, Jägerstraße genannt. Im Bereich der Gewerbeansiedlung wird mit dem GIPCO IV eine Möglichkeit geschaffen weitere Unternehmen an Erkelenz zu binden. Durch diese Erschließung von Wohnbauflächen und Gewerbestandorten ist es weiterhin möglich die notwendigen Erträge zum Haushalt durch direkte und indirekte Steuern zu generieren. Bei den direkten Steuern ist es dank der konsequenten und soliden Haushaltsführung der letzten Jahre möglich, die Grund- und Gewerbesteuersätze zu halten. Damit hat Erkelenz mit die niedrigsten Steuersätze in der Region. Der Bürger in Erkelenz profitiert ebenfalls, auch im NRW-Vergleich, von den sehr günstigen Abwassergebühren.

Nachdem wir uns in der Fraktion intensiv mit dem Haushalt auseinandergesetzt haben, kann ich Ihnen Herr Kämmerer und Ihnen Herr Bürgermeister mitteilen: Die CDU-Fraktion wird der Haushaltssatzung 2019 zustimmen. Gleichzeitig fordern wir alle anderen Ratsfraktionen auf, unserem Beispiel zu folgen. Die nachfolgenden Redner werden sicher wieder das ein oder andere Haar in der Suppe finden, weshalb es Ihnen nicht möglich sein wird diesem guten und ausgewogenen Gesamtwerk zuzustimmen.

Bedenken Sie aber, wer hier nicht zustimmt, übernimmt keine Verantwortung und ist u. a. gegen:

  • Ausbau und Erweiterung der Betreuung in den Kindertagesstätten - Ausbau und Erweiterung der Schulen
  • Pflege, Unterhalt und Investition in Grünflächen, z.B.: Blühstreifen als Insektenschutz, Ersatzpflanzung abgestorbener und kranker Bäume
  • Pflege, Unterhalt und Investition in Sportstätten und Mehrzweckgebäuden, z. B. Sportplatz Keyenberg/Kuckum, Bürgerhaus Gerderath, Mehrzweckhalle Keyenberg, Mehrzweckhalle Kückhoven, Turnhalle Holzweiler, Alte Schule Holzweiler
  • Pflege, Unterhalt und Investition im Bereich der Feuerwehr, z.B. Umbau und Neubeschaffung von Fahrzeugen, Neubau Gerätehaus Keyenberg/Kuckum, Beschaffung von Geräten und persönlicher Ausrüstung.
  • eine moderne und leistungsfähige Verwaltung
  • „Erkelenz 2030, meine Heimat macht Zukunft“
So ließe sich die Reihe der Produkte des Haushalts noch lange fortsetzen. Sollte der Haushalt heute keine Zustimmung finden, ist der Bürgermeister verpflichtet nur die gesetzlichen Pflichtaufgaben durchzuführen und alle Investitionen bis auf weiteres zu stoppen. Werte Ratskolleginnen und Ratskollegen ich fordere Sie alle auf, diesem guten Haushaltsentwurf seine Zustimmung zu geben. Wir von der CDU-Fraktion werden dies tun.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Die Rede finden Sie hier auch nochmal zum runtzerladen:
www.cdu-erkelenz.de/image/inhalte/file/HaushaltsredeCDU_2019.pdf



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