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28.01.2020
CDU Erkelenz fordert mehr Respekt für die vom Tagebau betroffenen Menschen
„In Erkelenz bleibt unsere wichtigste Aufgabe zum Wohle der vom Tagebau betroffenen Menschen zu handeln“, so Peter London, Vorsitzender der CDU Erkelenz, „darum zählt vor Allem eins: Planungssicherheit! Wir brauchen endlich eine verlässliche Perspektive wie die Entwicklung in den nächsten Jahren weitergeht“. Nach den Ergebnissen der Bund-/Länder-Einigung hat sich die CDU Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz intensiv beraten und begrüßt vor Allem die klaren Aussagen der Ergebnisse.
„Natürlich sind wir mit der Einigung nicht glücklich, aber das ist das Wesen eines Kompromisses“, sagte Rainer Merkens, CDU Fraktionsvorsitzender, „als unmittelbar betroffener Anwohner am geplanten Tagebaurand, kann ich einfach nicht verstehen, warum der Erhalt von 200 ha Bäumen über den Erhalt von rund 900 ha Heimat gestellt wird! In diesem Zusammenhang habe ich auch eine Klageoption nicht ausgeschlossen“.

Die Erkelenzer CDU Ratsfraktion stellt nun klar, dass sie momentan keinen Ansatz für eine erfolgreiche Klage sehe. Primär müsse sich die Lokalpolitik um die Menschen kümmern, die sich aktuell mitten im Umsiedlungsprozess befänden. „Unsere Bürgerinnen und Bürger sind schon seit Jahren Spielball umweltpolitischer Entscheidungen, damit muss endlich Schluss sein!“, so Stephan Muckel, nominierter CDU Bürgermeisterkandidat, „wir fordern mehr Respekt für die Betroffenen und konzentrieren uns weiterhin auf eine bestmögliche Unterstützung der Menschen“. Auf Basis der Bund-/Länder-Einigung fordert die CDU Erkelenz vom Tagebaubetreiber RWE das Leben vor Ort umfangreich zu erleichtern. Dazu gehöre insbesondere eine deutliche Erhöhung des Abstandes der betroffenen Dörfer zum späteren Tagebaurand, sowie der Erhalt bestehender Verbindungsstraßen.

„Was Erkelenz immer stark gemacht hat, war eine Abstimmung mit allen Fraktionen im Rat“, sagte Merkens abschließend, „zentrale Forderung bleibt daher unsere gemeinsame Stellungnahme zum Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung vom 27.02.2019, diese muss von der Landesregierung und RWE vollumfänglich umgesetzt werden!“. Auf Basis dieser Stellungnahme will der Erkelenzer Braunkohlenausschuss am 2. März 2020 eine aktualisierte Resolution erarbeiten.


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